Unterlagen zum Volksbegehren
Alle Unterlagen zum Volksbegehren können hier heruntergeladen werden:
Seite des Volksbegehrens
Auszug aus der Landeszeitung EuW zum Volksbegehren:
EuW-Auszug-Volksbegehren
Hinweise zum Ausfüllen des Unterschriftsbogens:
Startschuss zur Unterschriftensammlung für mehr Schul-Personal
Ab dem 8. Januar 2020 können sich die Menschen in Sachsen-Anhalt aktiv für eine Verbesserung der Personalausstattung an den Schulen einsetzen. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das durch verbindliche Personalschlüssel eine verlässliche Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen an den Schulen sicherstellen soll. Innerhalb eines halben Jahres müssen etwa 170.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Sachsen-Anhalt gesammelt werden, damit der vorgeschlagene Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung gestellt wird.
Dafür wurden von Vertreter*innen des Bündnisses die Unterschriftsbögen vorgestellt, der Zeitplan erläutert und die Wichtigkeit von verbindlichen Personalschlüsseln im Schulgesetz dargestellt.
Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken
Mit Ablauf der Einspruchsfrist gilt das Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes formal als zulässig. Damit kann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2020 offiziell beginnen. Binnen eines halben Jahres müssen dann 9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt schriftlich ihre Unterstützung des Anliegens dokumentieren. Ziel ist eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und klarere Plangrößen für die Ausbildung und Einstellung.
Stellvertretend für das Bündnis erklärte Thomas Jaeger vom Landeselternrat: „Mit dem Ablauf der Frist haben wir die Gewissheit, dass unsere bisherigen Mühen nicht umsonst waren. Für die weitere Arbeit und den Erfolg des Volksbegehrens sind wir zuversichtlich. Angesichts des gegenwärtigen Mangels an den Schulen muss sich die Situation für die Kinder, Eltern und Pädagogen deutlich verbessern. Ab Januar haben alle Wahlberechtigten die Chance, sich aktiv für diese Verbesserungen einzusetzen.“ Dabei betonte er auch, dass sich das Bündnis Gesprächen mit dem Kabinett nicht verschließen werde. Eine bewusste Übertreibung der Folgen des Volksbegehrens sei dafür jedoch wenig förderlich und könne einer zukünftigen guten Versorgung der Schulen nur schaden.
Bündnis startet Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen
Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ will weiter für Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an den Schulen kämpfen. Durch ein Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden dieses demokratischen Elements sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung.
Vor zwei Jahren sammelte das Bündnis knapp 100.000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt, um der Politik die Dringlichkeit seiner Anliegen zu verdeutlichen. Trotz Zusagen der Landesregierung und mehrerer Gespräche mit Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner blieben die messbaren Aktivitäten und Reaktionen weit hinter den Erwartungen der Bündnismitglieder und den Bedürfnissen der Schulen zurück.
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